Erste Bußgelder nach der DS-GVO wurden verhängt
Jetzt ist es passiert: In Portugal wurde das EU-weit erste Bußgeld nach der DS-GVO verhängt. Getroffen hat es das Krankenhaus „Centro Hospitalar Barreiro Montijo“ in Berreiro, Portugal. Was ist geschehen? Offizielle Details sind uns noch nicht bekannt und wir können uns nur auf die bislang veröffentlichten Medienberichte stützen. Demnach sollen zwei Verstöße geahndet werden und […]
Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten für Notare
Ob Verträge, Satzungen, Willenserklärungen oder Beurkundungen, die Flut, der im Notariat zu verarbeitenden Daten ist immens; bei einem großen Teil dieser Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Ein datenschutzkonformer Umgang mit diesen Daten ist unerlässlich. Öffentliche Stellen müssen immer einen Datenschutzbeauftragten benennen Gem. Art. 37 Abs. 1 DS-GVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter auf jeden Fall einen […]
Name am Klingelschild nur noch mit Zustimmung der Mieter?
Die neusten News aus dem Datenschutzdschungel: Klingelschilder dürfen nicht mehr ohne Zustimmung der Betroffenen mit einem Namen versehen werden. Diese Aussage wird aktuell kontrovers in deutschen Medien diskutiert. Doch wieso ist diese Diskussion überhaupt entstanden? In Österreich hatte ein Mieter Beschwerde wegen mangelnden Datenschutzes eingelegt und verwies diesbezüglich auf die DS-GVO mit der Begründung, dass […]
Meldung eines Datenschutzbeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde – Zwischenbilanz aus Bayern
Anfang des Jahres haben wir uns bereits mit einem Artikel zum Thema der „Meldung des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde“ beschäftigt. Ende August 2018 veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass über das Online-Portal, welches am 17. Juli 2018 freigeschaltet wurde, bis dato mehr als 10.000 Verantwortliche ihre Datenschutzbeauftragten an […]
Datenübermittlungen in Drittstaaten – Angemessenheitsbeschluss für Japan steht kurz vor der Verabschiedung
Nach einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission vom 05.09.2018 wird für Japan ein sogenanntes Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses eingeleitet. Diese Nachricht nehmen wir zum Anlass, um uns mit der Thematik des „internationalen Datenverkehrs“ etwas ausführlicher zu beschäftigen. Datenübermittlung in einer globalen Welt In unserer globalisierten Welt übermitteln viele Unternehmen nicht nur geschäftliche Informationen, sondern unter […]
HALT! Auftragsverarbeitungskontrolle – bitte zahlen?
Im Zuge der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen die in der Europäischen Union tätigen Unternehmen ihre bisherigen Verträge zur Auftragsverarbeitung (ehemals „Auftragsdatenverarbeitung“) aktualisieren oder neue Auftragsverarbeitungsverträge abschließen. Dabei greifen viele Unternehmen auf die von diversen Fachverbänden und einzelnen Dienstleistern zur Verfügung gestellten Vertragsmuster zurück. In vielen meisten Mustern findet sich nun eine Regelung, die zumindest […]
ePrivacy-Verordnung verzögert sich bis auf Weiteres
In der Vergangenheit berichteten wir schon des Öfteren über die aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche ePrivacy-Verordnung (siehe zum Beispiel hier). Diese sollte ursprünglich bereits am 25.05.2018, also parallel mit dem Wirksamwerden der DS-GVO, in Kraft treten. Die Entwürfe des Parlaments und der Kommission haben wir uns bereits angesehen. Aktuell sollten eigentlich die Verhandlungen über den Entwurf des […]
Bundesarbeitsgericht lässt alte Videoaufzeichnungen als Beweismittel zu
Heute ist der 25.08.2018. Eigentlich wollten wir einen Artikel á la „Drei Monate DS-GVO – ein Erfahrungsbericht“ veröffentlichen. Da in den letzten drei Monaten allerdings nichts wirklich erwähnenswertes passiert ist, freuen wir uns, dass uns das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein anderes Thema liefert: Mit Urteil vom 23.08.2018 (2 AZR 133/18) hat das BAG nämlich entschieden, dass […]
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Wirksamkeit der TOM
Es ist eine wirklich sperrige Bezeichnung, die sich da in Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO findet. Demnach ist ein „Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung“ zu implementieren. Aber nicht nur die Bezeichnung ist irgendwie unhandlich, sondern es fällt auf, […]
Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden
Etwas mehr als zwei Monate ist es her, dass die DS-GVO wirksam geworden ist. Die Unsicherheiten hinsichtlich der verordnungskonformen Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO sind größtenteils geblieben. Insofern ist es interessant, zu erfahren, wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden aussehen können. Einen ersten diesbezüglichen Hinweis auf die Prüfungspraxis hat kürzlich die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD […]