Der Brexit und der Datenschutz
Die Aufregung um den Brexit hat sich in der breiten Öffentlichkeit noch immer nicht gelegt. Auch große Unternehmen ziehen mittlerweile ihre Konsequenzen aus dem anstehenden Brexit und verlagern Ihren Firmensitz, Ihre Produktion oder auch ganze Unternehmen in andere europäische Länder. Aus rechtlicher Sicht betroffen sind insbesondere das Steuerrecht, das Bankrecht sowie das Markenrecht. Nicht zuletzt […]
Daten von Besuchern in Unternehmen
In Unternehmen werden regelmäßig nicht nur Daten von Beschäftigten oder Kunden, sondern beispielsweise auch von Besuchern verarbeitet. Besucherdaten werden hierbei meist auf die folgenden Weisen verarbeitet: In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem folgende Frage: Wird für diese Verarbeitung personenbezogener Daten eine (dokumentierte) Einwilligung benötigt oder reicht dazu das sog. „berechtigte Interesse“ gemäß Art. 6 […]
Daten von Politikern und anderen Prominenten veröffentlicht
Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, werden seit Dezember 2018 private Daten von Politikern und anderen Prominenten, die zuvor ausspioniert wurden, im Internet veröffentlicht. Während sich die Medien zumindest teilweise primär damit beschäftigen, welche Behörde wann, was gewusst hat und mutmaßlich zu spät reagiert hat, wollen wir in diesem Beitrag eher einen Blick darauf […]
Erhebung personenbezogener Daten
Der Begriff der „Erhebung“ personenbezogener Daten ist in der DS-GVO nicht näher definiert. In Art. 4 Nr. 2 DS-GVO wird lediglich ausgeführt, dass das Erheben neben anderen Vorgängen wie dem Erfassen, Speichern, Verändern, Übermitteln als Verarbeitung anzusehen ist. Damit unterliegt auch das Erheben von Daten dem Regime der DS-GVO. Denn gemäß Art. 2 DS-GVO bezieht […]
Office365 – Unter Datenschutzgesichtspunkten noch zu empfehlen?
In der Vergangenheit ist Microsoft bereits häufiger wegen unzureichender Lösungen hinsichtlich rechtskonformer Umsetzungen der Vorgaben des Datenschutzes ins Visier der Aufsichtsbehörden geraten. Nun wurde im Auftrag der niederländischen Regierung Office ProPlus genauer durchleuchtet. Microsoft wird von rund 300.000 Arbeitsplätzen in der niederländischen Verwaltung verwendet. Hierzu zählen Ministerien, Justiz- und Polizeibehörden sowie Finanzämter, welche hauptsächlich die […]
Ulrich Kelber zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt
Der SPD-Bundesabgeordnete Ulrich Kelber wird das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI) von Andrea Voßhoff (CDU) zum 1. Januar 2019 übernehmen. Kelber wurde von der SPD für diese Aufgabe nominiert und in einer offenen Wahl mit deutlicher Mehrheit von 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen gewählt. Für die Wahl des Amtes […]
Erstes Bußgeld nach DS-GVO in Deutschland verhängt
Es ist soweit: nachdem bereits vor Kurzem das erste Bußgeld nach DS-GVO überhaupt verhängt wurde (wir berichteten hier), haben wir nun das erste Bußgeld nach DS-GVO in Deutschland. And the winner is… Getroffen hat es das soziale Netzwerk knuddels.de, bei dem Anfang September bekannt wurde, dass über ein Datenleck eine 7-stellige Anzahl an Nutzer-Passworten öffentlich […]
Sind Verstöße gegen die DS-GVO abmahnfähig? – Bislang keine Abmahnwelle
Ist beispielsweise die Datenschutzerklärung (Informationen nach Art. 13 DS-GVO) auf der Internetseite eines Verantwortlichen falsch, unvollständig oder existiert sie gar nicht, liegt ein klarer und nach außen gut dokumentierter Datenschutzverstoß vor. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es sich bei der DS-GVO um eine sogenannte Marktverhaltensregel gemäß § 3a UWG handelt und Mitbewerber daher […]
Der namentliche Aufruf von Patienten im Wartezimmer – ein datenschutzrechtliches Problem?
Nicht nur viele Patienten, sondern auch die Entscheidungsträger der Arztpraxen fragen sich, ob unter dem Geltungsbereich der DS-GVO, Patienten im Wartezimmer mit dem Namen aufgerufen werden dürfen oder ob hier zu pseudonymisieren ist. Schließlich ist es bei den meisten öffentlichen Stellen seit langem der Fall, dass Aufrufsysteme zum Einsatz kommen. Aktuelle Sichtweise einiger Aufsichtsbehörden und […]
Datenschutzprüfungen durch Aufsichtsbehörden: BayLDA erläutert Prüfpraxis
Nach einer eher etwas ruhigeren Anfangsphase nach Wirksamwerden der DS-GVO am 25.05.2018 beginnen die Aufsichtsbehörden nun verstärkt, ihrem Kontroll- und Prüfauftrag nachzukommen. Insbesondere die bayerische Aufsichtsbehörde, das BayLDA, geht hierbei sehr transparent vor und erläutert seine durchgeführten und geplanten Maßnahmen. In seiner Pressemitteilung vom 07.11.2018 informierte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die Öffentlichkeit darüber, […]