Einsatz von Cookies – Einwilligung, Widerspruch, berechtigtes Interesse?
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte Ende April 2018 eine knappe Positionsbestimmung bzgl. der (Nicht-)Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) und stellte darin fest, dass die Regelungen des TMG ab dem 25.05.2018 nicht mehr anwendbar sein würden. Dies hätte nach Auffassung der DSK unter anderem zur Folge, dass beim Einsatz von […]
Einsatz künstlicher Intelligenz im Beschäftigungsverhältnis
Spätestens seit der Verkündung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung Ende 2018 ist bekannt, dass Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort werden sollen. Dadurch soll nach dem Willen der Bundesregierung insbesondere die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert werden. Die Innovations- und Produktivitätspotenziale der KI sollen gerade in der Arbeitswelt ausgeschöpft werden. Soweit die strategische […]
Fallstricke bei der Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Die DSGVO definiert in den Artikeln 7 Abs. 3, 15 bis 18, 20, 21 und 77 zahlreiche Rechte für die betroffenen Personen. Einen großen Teil dieser Rechte gab es zumindest in ähnlicher Form bereits unter dem Regime des alten BDSG. Allerdings waren diese weiten Teilen der betroffenen Personen völlig unbekannt. Durch die in der DSGVO […]
Ist eine Einwilligung für unverschlüsselten Versand von E-Mails überhaupt möglich?
Bereits im November 2018 entschied die Österreichische Datenschutzaufsicht im Rahmen einer Untersuchung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Allergie-Tagesklinik, dass Verstöße gegen mehrere Vorgaben der DS-GVO vorliegen. Wir wollen uns hier allerdings nur mit einem Detail der Entscheidung beschäftigen: Die Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten ist gemäß dem Beschluss der Behörde unzulässig. Einwilligungen […]
Wann gelten die Ausnahmen für die Informationspflichten?
Eines der großen Themen der DS-GVO sind und waren die Informationspflichten. Jede natürliche Person, deren Daten verarbeitet werden, ist durch die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen über Zwecke, Art und Umfang der Verarbeitung zu informieren. Hierzu gehören neben Angaben zu Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen gegebenenfalls auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sowie die Rechte der betroffenen […]
Der richtige Umgang mit Datenpannen – Meldepflicht oder nicht?
Für den Verantwortlichen stellen sich im Zusammenhang mit den sogenannten „Datenpannen“ (die DS-GVO spricht von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“) viele Fragen. Liegt überhaupt eine Datenpanne vor? Wenn ja, liegt eine Meldepflicht an die zuständige Aufsichtsbehörde vor oder genügt es, die Datenpanne intern zu dokumentieren und zu beheben? Sind betroffene Personen zu informieren? Wenn […]
Keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO „aus Datenschutzgründen“?
Einer betroffenen Person steht nach Art. 15 DSGVO das Recht zu, von einem Verantwortlichen Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, die der jeweilige Verantwortliche verarbeitet. Dieses Recht gilt bedingungslos, entsprechend ist der Verantwortliche verpflichtet, die Auskunft zu erteilen. Kann diese Pflicht jedoch eingeschränkt werden? Eine sehr interessante Frage, doch zunächst wäre es […]
Auftragsverarbeitungsvertrag durch Nichthandeln und ohne Unterschrift?
Die Umsetzung der gesetzlichen Forderung aus Art. 28 Abs. 3 DS-GVO hinsichtlich des Abschlusses eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AV-Vertrag), stellt die Beteiligten – Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen – häufig vor große Herausforderungen. Insbesondere kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass ein Vertragsentwurf an den Geschäftspartner übersandt, dieser jedoch auch auf mehrere Nachfragen hin, nicht unterschrieben […]
Startet nun die prophezeite DS-GVO Bußgeldwelle?
Neues Jahr, neue Erkenntnisse. Ist nun eine anfängliche Schonfrist im Thema Bußgelder vorbei? Bisher kam es nur sehr vereinzelt zu Fällen von Bußgeldern, die durch die Aufsichtsbehörde aufgrund von Verstößen gegen Datenschutz verhängt wurden. Insgesamt wurden in Deutschland bisher ca. 40 Bußgelder verhängt. Das höchste Bußgeld beläuft sich auf 80.000,00 € und wurde von LfDI […]
Bußgeld für Privatpersonen
Bisher ist hauptsächlich davon berichtet wurden, dass Unternehmen, Vereine oder Organisationen im Punkto DS-GVO belangt wurden, jedoch kann es auch einzelne Personen betreffen. Ein Beispiel hierfür ist aktuell präsent: Gegen einen fokussierten Beschwerdebrief-Verfasser hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ein Bußgeld von 2.628,50 Euro verhängt. Der Beschwerdebrief-Verfasser sendete fast täglich Beschwerden, Verunglimpfungen aber […]