Brexit – handeln Sie jetzt!
Der aktuelle und nach den Aussagen des derzeitigen britischen Premierministers Boris Johnson wohl auch endgültige Brexit-Termin ist der 31.10.2019. Ab dem 01.11.2019 ist Großbritannien dann nicht mehr Mitglied der EU. Um es mit Herrn Johnsons (auf Deutsch übersetzten) Worten zu sagen: „Koste es was es wolle“. Sofern bis Ende Oktober kein neues Abkommen zwischen der […]
Serie Rechtsgrundlagen: Die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
Sie lesen den zweiten Artikel unserer Serie zu den Rechtsgrundlagen der DSGVO. Nachdem sich der erste Artikel der Serie mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen befasst hatte, folgt nun der erste Artikel zu einer der in der DSGVO festgelegten Rechtsgrundlagen. Es geht um Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: die Einwilligung. Zu Einwilligungen haben wir in der […]
Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO ist dies der zweite Beitrag unserer Reihe zu den Betroffenenrechten. In den nächsten Monaten werden wir in weiteren Artikeln auf die Rechte der betroffenen Personen, die sich aus der DSGVO ergeben, eingehen. Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist vermutlich das mit Abstand am häufigsten in […]
Serie Betroffenenrechte: Allgemeine Regeln
Die DSGVO räumt den betroffenen Personen zahlreiche Rechte ein. Eng damit verknüpft sind umfangreiche Pflichten auf Seiten der Verantwortlichen. Diese Pflichten sind, wenn man so will, das Spiegelbild der Rechte betroffener Personen. Im Rahmen unseres regelmäßigen Newsletters beabsichtigen wir, in Form einer Beitragsreihe unter dem Namen „Rechte betroffener Personen“- ähnlich der Themenreihe zu den Rechtsgrundlagen […]
Serie Rechtsgrundlagen: Welche Regelungsgrundsätze definiert die DSGVO?
Einer der zentralen Grundsätze der DSGVO sieht vor, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn diese Verarbeitung rechtmäßig erfolgt, sie also auf eine vorhandene und einschlägige Rechtsgrundlage gestützt werden kann. Juristen sprechen hier von einem „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ oder auch einem „Rechtmäßigkeitsgrundsatz“. Plant ein Verantwortlicher eine Verarbeitung personenbezogener Daten, dann lautet die für ihn […]
Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen – § 4 BDSG „gekippt“
Seit Wirksamwerden der DSGVO und der Einführung des (nun nicht mehr ganz so) neuen BDSG im Mai 2018 war eine der sehr kontrovers diskutierten Fragen, die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch die nicht-öffentlichen Stellen.* Der Hintergrund dieser Diskussionen liegt in den unterschiedlichen Auffassungen zu der anwendbaren Regelung. In der DSGVO gibt es […]
Dokumentationspflichten bei „Nicht-Meldung“ von Datenpannen
Jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Pflicht ist in Art. 33 DSGVO festgelegt. Darüber hinaus besteht gegebenenfalls auch eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den betroffenen Personen. Eine Ausnahme von der Meldepflicht besteht dann, wenn die Datenpanne voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen […]
E-Mail Verschlüsselung – Pflicht oder Kür?
Zum Thema E-Mail Verschlüsselung liest man immer mal wieder und in letzter Zeit immer häufiger Meinungen in der (Fach)Presse. Aus Sicht der Anwender ist es ein ausgesprochen ungeliebtes Thema. Wir wollen an dieser Stelle einmal etwas näher darauf eingehen, warum wir dieses Thema gar nicht so schlimm finden. Doch bevor wir unsere Lobgesänge auf die […]
Fachkunde und Weiterbildung des Datenschutzbeauftragten
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt in Art. 37 Abs. 5 fest, dass Datenschutzbeauftragte auf Basis ihrer beruflichen Qualifikation und insbesondere des Fachwissens, das sie auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzen, sowie auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 39 DSGVO genannten Aufgaben zu benennen sind. Zu diesen Aufgaben gehören unter anderem […]
Ein Jahr DS-GVO – Ein Rück- und ein Ausblick
Die DS-GVO wird am 25.05.2019 ein Jahr alt. Für uns alle war das eine sehr ereignisreiche Zeit. Was hat das neue Gesetz gebracht, was hat es (zum Glück) nicht gebracht und was wird es uns noch bringen? Anbruch einer neuen Datenschutz-Ära Eines lässt sich nicht von der Hand weisen. Der Datenschutz hat heute in der […]