Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten für Notare

Notariate gelten gemäß DS-GVO als öffentliche Stellen

Ob Verträge, Satzungen, Willenserklärungen oder Beurkundungen, die Flut, der im Notariat zu verarbeitenden Daten ist immens; bei einem großen Teil dieser Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Ein datenschutzkonformer Umgang mit diesen Daten ist unerlässlich.

Öffentliche Stellen müssen immer einen Datenschutzbeauftragten benennen

Gem. Art. 37 Abs. 1 DS-GVO müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten benennen, sofern es sich bei ihnen um eine Behörde oder öffentliche Stelle handelt. Und genau darum handelt es sich bei Notaren. Notare sind öffentliche Stellen und unterliegen daher genau dieser Pflicht. Die DS-GVO macht somit auch vor Notaren keinen Halt.

Es gelten DS-GVO, BDSG und LDSG

Dabei ist zu beachten, dass zwar die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten bereits in der DS-GVO geregelt ist, die Bestimmungen für öffentliche Stellen allerdings zu einem großen Teil im nationalen Recht geregelt werden. Hier wiederum ist das BDSG nur in geringen Teilen anwendbar, ein Großteil der für öffentliche Stellen der Länder und damit auch für Notare einschlägigen Regelungen findet sich in den Landesdatenschutzgesetzen (LDSG).

Bedingungslose Pflicht zur Benennung

Notare werden sich also kurzfristig um die Benennung von Datenschutzbeauftragten kümmern müssen. Hierbei steht weder im Fokus, wie groß oder klein das Notariat ist, noch welchen Umfang die Verarbeitung der personenbezogenen Daten hat. Art. 37 Abs. 1 DS-GVO ist hier eindeutig: Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten liegt bereits aufgrund der Tatsache vor, dass Notare öffentliche Stellen sind. Dies ist ein deutlicher Unterschied zu Rechtsanwaltskanzleien, bei denen andere Kriterien gelten. Rechtsanwälte sind zwar Organe der Rechtspflege, sind jedoch keine öffentlichen Stellen. Daher ist hier die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten allein von den „üblichen“, für alle nicht-öffentlichen Stellen geltenden Regelungen, inkl. § 38 BDSG, abhängig.

Empfindliche Bußgelder

Gem. Art. 83 Abs. 4 lit. a DS-GVO kann der Verstoß gegen die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten mit bis zu 10 Millionen Euro Bußgeld geahndet werden.

Sie sind unsicher, ob Sie einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen? Sprechen uns am besten direkt an.