10,4 Mio. Euro Bußgeldgeld wegen Videoüberwachung
Über das Thema Bußgeld hatten wir zuletzt vor nicht allzu langer Zeit berichtet. Es ging um das Bußgeld gegen das Unternehmen 1&1 Telecom GmbH in Höhe von 9,55 Mio. Euro, welches durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) auf der Grundlage des behördlichen Bußgeldkonzepts berechnet und verhängt worden war. Im anschließenden Gerichtsverfahren wurde das […]
Brexit – haben wir endlich eine Lösung?
Über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (das Vereinigte Königreich, UK) aus der Europäischen Union, haben wir frühzeitig berichtet und auf die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Maßnahmen hingewiesen (hierzu vgl. unsere Beträge vom 13.08.2019; vom 28.02.2019). Der sogenannte „harte“ Brexit ist zu unserer Erleichterung ausgeblieben. In der sprichwörtlich letzten Sekunde kam glücklicherweise […]
Datentransfer in Drittstaaten – Entwurf neuer Standarddatenschutzklauseln
Das EU-U.S. Privacy Shield Abkommen wurde als Garantie für einen Datentransfer in die USA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt (das sogenannte Schrems-II-Urteil). Wir haben darüber bereits in unserem Bericht vom 21. Juli 2020 informiert. Damit fiel eines der meistgenutzten Mittel zum US-Datentransfer weg. Sowohl bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA also auch […]
UWG angepasst – Abmahnungen wg. Verstößen gegen die DSGVO eingeschränkt
Der Bundesgesetzgeber hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Die Änderungen traten bereits am 02.12.2020 in Kraft. Bei dem nun in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ handelt es sich um ein Änderungsgesetz zur Anpassung des UWG. Die Anpassungen zielen auf eine Verhinderung oder zumindest Verringerung des Missbrauchs von Abmahnungen hin. […]
Schrems II – Microsoft reagiert mit Vertragszusatz
Bereits Ende 2018 haben wir über das Thema Office 365 berichtet. Schon damals ging es um die Frage, inwieweit Office 365 unter Datenschutzpunkten noch empfohlen werden kann. Bisher konnte diese Frage noch nicht mit einer klaren Aussage beantwortet werden, denn bis heute sind sich die verschiedenen Datenschutzbehörden nicht einig. Zwar ist die Datenschutzkonferenz des Bundes […]
Datenpanne in Finnland – Psychotherapiedaten gehackt!
Nach aktuellen Berichten wurde ein großes Psychotherapie-Zentrum in Finnland, welches landesweit 22 Praxen mit rund 300 Psychotherapeuten betreibt, von kriminellen Hackern (leider erfolgreich) angegriffen (hierzu vgl. den Online-Beitrag auf heise.de vom 27.10.2020). Dabei wurden möglicherweise Zehntausende Datensätze von Patientinnen und Patienten erbeutet. Darunter sind nach den aktuellen Erkenntnissen nicht nur allgemeine Informationen wie beispielsweise Name […]
Videokonferenzsysteme – sind die Vorgaben des Datenschutzes erfüllt?
Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass insbesondere im Berufsalltag häufiger als bisher auf Videokonferenzsysteme zurückgegriffen wird. Sie stellen derzeit für viele Unternehmen ein wichtiges Werkzeug dar und werden genutzt, um einen geordneten Geschäftsbetrieb bestmöglich sicherzustellen. Dabei war die Einführung solcher Systeme nicht selten eine Maßnahme, die leider ohne Beachtung der IT-Sicherheitsaspekte und der datenschutzrechtlichen Vorgaben […]
Behördliches Konzept zur Bußgeldberechnung auf dem Prüfstand
Als der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ende 2019 die Öffentlichkeit über seine Entscheidung, ein Bußgeld gegen die 1&1 Telecom GmbH zu verhängen, informierte, war die Aufregung insbesondere bei Unternehmen, die in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, sehr groß (vgl. die Pressemitteilung des BfDI vom 09.12.2019). Immerhin ging es bei dieser Geldbuße um einen […]
EU macht Firmenwagen per Verordnung zu Datenschleudern
Bereits heute werden zahlreiche Fahrzeugdaten von Neuwagen, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen, automatisch an die Hersteller gesendet. Um welche Daten es sich dabei im Detail handelt, steht in den derzeit geltenden Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011. Ab 2021 werden Daten auch an Behörden der Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission geschickt. Wozu werden […]
Die Google Consent Mode API – Analytics ohne Einwilligung?
Das Thema der Einwilligungen auf Webseiten begleitet uns seit einiger Zeit gefühlt durchgehend. Es ging um die grundsätzliche Einwilligungspflicht in den Einsatz von Cookies, um die Form der Einwilligung und auch um den Umfang der Einwilligung. Darüber hinaus sind wir sicher, dass in nicht allzu ferner Zukunft noch weitere Entscheidungen im Umfeld der Einwilligungen in […]