Cookies – Nachweisbarkeit der Einwilligung
Wir haben bereits in der Vergangenheit über die Themen Einwilligung sowie Cookie-Banner berichtet. Lange hat es gedauert, bis letztlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden wurde, dass Webseitenbetreiber immer eine aktive Einwilligung der Besucher benötigen, wenn Sie Tracking und Werbe-Cookies auf Ihrer Seite verwenden möchten. Hierbei handelt es sich vor allem um Cookies, die für […]
Datentransfer in die USA nach dem Schrems II-Urteil
Vor Kurzem haben wir über eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 16.07.2020 in der Rechtssache C-311/18 berichtet, die auch als das sogenannte Schrems II-Urteil des EuGH bekannt ist (hierzu vgl. unseren Beitrag vom 21.07.2020). Dabei haben wir aufgezeigt, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, um personenbezogenen Daten in die USA zu übermitteln, nachdem das sogenannte Privacy […]
Schadensersatz nach der DSGVO – wieviel darf´s denn sein?
Wenn es um Datenschutzverstöße geht, so richtet sich das Hauptaugenmerk häufig auf die Höhe der drohenden Bußgelder. Die Praxis der Aufsichtsbehörden zeigt, dass diese sehr hoch ausfallen können. Das ist jedoch nicht verwunderlich, denn die Aufsicht hat einen klaren Auftrag des Verordnungsgebers, der in Art. 83 Abs. 1 DSGVO ausdrücklich dokumentiert ist. Dort steht, dass […]
Facebook ändert die AGB im Businessbereich – bleibt alles neu?
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Aufsichtsbehörden, Gerichten und Facebook geht in die nächste Runde. Vermutlich als Reaktion auf die zahlreichen behördlichen Beanstandungen im Hinblick auf die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und die aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen änderte Facebook Anfang Juli die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum 31.08.2020 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen nicht nur die Verantwortlichen, […]
Testen mit Echtdaten – eine echte Herausforderung der DSGVO
Nahezu jedes Unternehmen kennt die Situation: Eine neue Software soll eingeführt werden. Ganz gleich ob es sich hierbei um ein neues CRM-System oder eine neue Software zur Personalverwaltung handelt, muss in der Regel für die Entwicklung, das Customizing, den Test, aber auch die Schulungsmaßnahmen der Mitarbeiter auf möglichst realistische Daten zurückgegriffen werden. Am einfachsten verfügbar […]
TTDSG – Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Am 31.07.2020 wurde der Referentenentwurf eines neuen Gesetzes geleaked. Es handelt sich um das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien“, kurz (naja…) „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ oder TTDSG. Dieses Gesetz soll die für den Datenschutz relevanten Teile des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in einem zentralen Gesetz […]
EuGH kippt PrivacyShield – was ist jetzt zu tun?
Die letzte Woche endete in Sachen Datenschutz mit einem ziemlichen Knall. Am Donnerstag, dem 16.07.2020, fiel die lange erwartete Entscheidung in der Rechtssache C‑311/18 (Data Protection Commissioner [das ist die irische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, Anm. d. Autors] gegen Facebook Ireland Ltd und Maximilian Schrems). Worum es im Detail ging ersparen wir Ihnen hier näher […]
Datenschutz in Unternehmensgruppen und Konzernen
In vielen Fällen sollen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe bzw. eines Konzerns (im Folgenden auch „verbundene Unternehmen“ bzw. „Unternehmensverbund“) personenbezogene Daten übermittelt werden. Die Datenübermittlung zwischen den verbundenen Unternehmen findet dabei aus den unterschiedlichsten Gründen statt: Sei es, weil die Personalverwaltung zentral organisiert ist und durch ein einzelnes Unternehmen der Gruppe übernommen wird. Sei es, weil […]
Gemeinsame Verantwortlichkeit (joint controllership) gemäß Art. 26 DSGVO
Soweit im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten mehrere Akteure mitwirken, stellt sich häufig die Frage, ob in einem Einzelfall nicht die sogenannte „gemeinsame Verantwortlichkeit“ anzunehmen wäre. Diese Frage ist von großer Bedeutung, da sich daraus gegebenenfalls weitere datenschutzrechtliche Pflichten ergeben. Denn an eine objektiv gegebene gemeinsame Verantwortlichkeit sind Verpflichtungen geknüpft, deren Nichteinhaltung mit Geldbuße sanktioniert […]
Verwendung von Dashcams – darf man das jetzt, oder doch nicht?
Die Gefahren im öffentlichen Straßenverkehr sind vielfältig. Im Fall eines Unfalls ist es für die betroffenen Personen oft sehr schwer, den Beweis der eigenen Unschuld bzw. der Schuld des Unfallverursachers zu führen. Dies ist zumindest ein Grund, weshalb sich die sogenannten Dashcams, kleine Kameras, die meist im Bereich der Windschutzscheibe angebracht werden und das Geschehen […]