UWG angepasst – Abmahnungen wg. Verstößen gegen die DSGVO eingeschränkt

Kostenpflichtige Abmahnungen für Datenschutzverstöße werden weitgehend eingeschränkt!

04.12.2020

Der Bundesgesetzgeber hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeitet. Die Änderungen traten bereits am 02.12.2020 in Kraft. Bei dem nun in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ handelt es sich um ein Änderungsgesetz zur Anpassung des UWG. Die Anpassungen zielen auf eine Verhinderung oder zumindest Verringerung des Missbrauchs von Abmahnungen hin.

Neu geregelt wurden dabei unter anderem:

Die aus der Sicht eines Datenschutzbeauftragten aber sicher wichtigste Änderung ist diese: § 13 Abs. 4 UWG regelt nun, dass der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (also zum Beispiel die Rechtsanwaltskosten) ausgeschlossen ist, bei 

 

[…]

2. sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 679/2016 […] und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

In einem etwas verständlicheren Satz ausgedrückt heißt das: Verstöße gegen die DSGVO sind zwar weiterhin abmahnbar, Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten drohen aber keine Rechtsanwaltskosten mehr. Damit dürfte eine der Sorgen der Unternehmen in Sachen Datenschutz durch den Gesetzgeber beseitigt worden sein. Das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen wurde durch das UWG zwar nicht gänzlich beseitigt, aber zumindest stark eingeschränkt.

Keine Änderung in Sachen „unzumutbare Belästigung“

Wer übrigens gehofft hat, dass gegebenenfalls auch § 7 UWG überarbeitet wurde, wird enttäuscht. Die Regelungen zum Thema der aktiven werblichen Ansprache mittels elektronischer Medien wurden unverändert gelassen. Die strenge Vorgabe, dass eine Kaltakquise, bei der also in der Regel keine Einwilligung vorliegen wird, per E-Mail untersagt und telefonisch nur bei mutmaßlichem Interesse des potenziellen Kunden erlaubt ist, bleibt also weiterhin bestehen.

Achtung: Bußgelder gemäß DSGVO gelten weiterhin!

Auch auf diese Tatsache möchten wir noch einmal deutlich hinweisen: Selbst wenn jetzt eindeutig geregelt ist, wann für fehlende, falsche oder unvollständige Datenschutzhinweise auf der Homepage oder sonstige Informationen zum Datenschutz kostenpflichtig abgemahnt werden kann und wann nicht, hat dies selbstverständlich keinen Einfluss auf Bußgeldregelungen der DSGVO. Die dort festgesetzten Bußgelder drohen weiterhin. In der Höhe übertreffen sie die Kosten einer Abmahnung meist um ein Vielfaches.

Wir empfehlen daher: Machen Sie insbesondere in Sachen Informationspflichten Ihre Hausaufgaben. Informationen zum Datenschutz sind immer nach außen sichtbar und bieten so eine breite Angriffsfläche, wenn sie nicht den Anforderungen der Art. 13, 14 entsprechen.

Sind Sie unsicher, ob Ihre Datenschutzhinweise auf der Homepage oder andere Informationen zum Datenschutz vollständig und aktuell sind? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne!