Gesetzesänderung – Daten sind nun ganz offiziell ein Zahlungsmittel!
Umsetzung der Digitalen-Inhalte-Richtlinie in Deutschland Der Bundestag hat am 25. Juni 2021 zahlreiche Änderungen des allgemeinen Schuldrechts und des Kaufrechts beschlossen, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Damit ist der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht nachgekommen, die Digitale-Inhalte-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die EU-Richtlinie 2019/770, umzusetzen. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll das Recht […]
Die 45. Datenschutzfachtagung (DAFTA)
Seit 1977 führt die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) jedes Jahr eine Datenschutzfachtagung (DAFTA) durch. Diese Fachtagung ist in Deutschland wohl die bedeutendste Expertentagung zum Thema Datenschutz. Die DAFTA war auch in diesem Jahr geprägt durch aktuelle und besonders praxisrelevante Themen, wie das Thema Onlinedatenschutz, internationaler Datentransfer und Schadensersatz für Datenschutzverletzungen. Wir waren […]
Abfrage des Geburtsdatums bei Online-Bestellungen – ein Problem?
Oft wird zu viel oder aber nicht richtig abgefragt In vielen Fällen wird im Rahmen eines Bestellprozesses von einem Online-Shop das Geburtsdatum als Pflichtangabe abgefragt. Und dies erfolgt nicht nur dann, wenn auf Webseiten Produkte und Inhalte angeboten werden, die nicht jugendfrei sind und bei denen aus diesem Grund die Abfrage des Geburtsdatums wenigstens im […]
Weitere Urteile zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
Ok, wir fangen mal mit offenen Worten an: Es macht keinen Spaß! Was uns von den Gerichten in den letzten Monaten in Form von Urteilen als „Leitplanken“ geliefert wurde, ist so dermaßen divergent, dass es sehr schwer ist, unsere Mandanten bei Auskunftsanfragen betroffener Personen nach Art. 15 DSGVO gut und auch nur halbwegs rechtssicher zu […]
Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber
Eine wichtige Information vorab: Die Rahmenbedingungen können sich ändern. Daher beachten Sie bitte, dass dieser Artikel auf dem Stand des 15.10.2021 ist. In den letzten Wochen wurde zunehmend die Frage an uns herangetragen, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter*innen abfragen darf. Abgesehen von der mittlerweile doch recht aufgeheizten Debatte in Presse und sozialen Medien […]
Serie zu den neuen Standardvertragsklauseln – Teil 4: Datenübermittlung vom Auftragsverarbeiter an einen Verantwortlichen (P2C)
Dies ist der letzte Artikel unserer Reihe zu den neuen Standardvertragsklauseln (SCC). Nachdem wir in den vorherigen Artikeln über die drei weiteren Situationen (C2C, C2P und P2P) bezüglich der Drittstaatenübermittlung auf Basis der SCC berichtet haben, beenden wir diese Reihe mit dem vierten und letzten Modul der SCC, der Übermittlung vom Auftragsverarbeiter mit Sitz in […]
Anfertigung und Veröffentlichung von Fotoaufnahmen – was ist erlaubt?
Wenn es um das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotoaufnahmen von Menschen geht (in der datenschutzrechtlichen Terminologie wird von „betroffenen Personen“ gesprochen), herrscht auch nach mittlerweile mehr als drei Jahren seit Beginn der Wirksamkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 vielfach noch große Unsicherheit. Was ist noch zulässig und für wen gelten welche Regelungen? Was ist […]
Serie zu den neuen Standardvertragsklauseln – Teil 3: Datenübermittlung zwischen Auftragsverarbeitern (P2P)
Dies ist der dritte Artikel unserer Artikelreihe zu den neuen Standardvertragsklauseln (SCC). Bisher haben wir uns zwei Situationen, die in den neuen SCC geregelt sind, angeschaut. Dies war zu einem die Übermittlung zwischen mehreren Verantwortlichen (C2C, Controller to Controller – Modul 1 der SCC). Zum anderen die Übermittlung von einem Verantwortlichen an einen Auftragsverarbeiter in […]
Modernisierung des Rechts der Mitarbeitervertretungen
Als Reaktion auf den stetigen Rückgang der Neugründungen der Mitarbeitervertretungen in den Betrieben sowie aufgrund von Problemen, die insbesondere im Kollektivarbeitsrecht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und der Corona-Pandemie entstanden sind, wurde durch den Bundesgesetzgeber das Betriebsverfassungsrecht sowie eine Reihe weiterer Rechtsvorschriften geändert (hierzu vergleiche das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. Juni 2021). Insbesondere […]
Die Reichweite des Auskunftsanspruchs – der BGH hat geurteilt
Zahlreiche Unternehmen sind mittlerweile in der Datenschutz-Realität angekommen. Gemeint ist der Kontakt mit betroffenen Personen, die ihre Rechte aus den Artikeln 12 bis 21 der DSGVO wahrnehmen. Zu den einzelnen Betroffenenrechten hatten wir in der Vergangenheit eine ganze Artikelserie veröffentlicht. Am bekanntesten und gleichzeitig auch am häufigsten wahrgenommen ist vermutlich das Auskunftsrecht aus Art. 15, […]