BAG zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei längerfristig erkrankten Beschäftigten durch die Arbeitgeber*innen verpflichtend durchzuführen. Mit diesem Thema dürfen wir uns in unserer Beratungspraxis aus datenschutzrechtlicher Sicht immer wieder beschäftigen und haben im Rahmen dieses Artikels die bei der Durchführung des BEM […]
Umgang mit Listen von Teilnehmer*innen in der Praxis
Ein Thema, welches häufig bei der Planung eines Seminars oder einer Unterweisung aufkommt, ist der Umgang mit der Anwesenheitsplanung und -dokumentation. Dürfen Listen der Teilnehmer*innen überhaupt geführt und wenn ja, anderen Personen wie beispielsweise den Referent*innen zugänglich gemacht werden? Jeder kennt die Listen, welche meist in Papierform durch die Reihen gehen. In diese Liste sollen […]
EuGH entscheidet über den Umgang mit Löschbegehren betroffener Personen
In Belgien nahm ein Fall seinen Anfang, der durch eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Rechtssache C‑129/21; Proximus gegen die belgische Datenschutzaufsicht „Gegevensbeschermingsautoriteit“ (GBA)) für ganz Europa von großer Relevanz sein dürfte, wie so viele andere Entscheidungen des EuGH natürlich auch. Insbesondere ging es in dem nun entschiedenen Fall um den Umgang mit Löschbegehren von betroffenen […]
DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Direktmarketing
Im Februar 2022 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine neue Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Die Orientierungshilfe baut auf der Orientierungshilfe 2018 und den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf und richtet sich an all die Personen und Unternehmen, deren Geschäftsmodell die […]
Datenschutz im Bewerbungsverfahren
Der Personal- oder HR-Bereich ist in vielen Unternehmen derjenige Bereich, in dem die meisten und häufig gleichzeitig auch die sensibelsten Daten verarbeitet werden. Entsprechend gibt es dort viele datenschutzrechtliche Fragen bezüglich des richtigen, das heißt datenschutzkonformen, Umgangs mit den personenbezogenen Daten der Bewerber*innen. Werden diese Fragen nicht im Vorfeld geklärt, besteht die Gefahr, dass personenbezogene […]
Datensparsamkeit – lohnt sich auch ohne Zinsen
Der Grundsatz der Datensparsamkeit oder auch Datenminimierung verlangt, dass die Verarbeitung von Daten auf das objektiv absolut notwendige Maß beschränkt wird. Aber was heißt das eigentlich genau? Wir schauen uns mal ein paar typische Anwendungsbeispiele an. Welche Daten dürfen in einem Kontaktformular abgefragt werden? Benötige ich bei einer Bestellung stets das Geburtsdatum der bestellenden Person? […]