Dürfen private Kontaktdaten Beschäftigter verarbeitet werden?
Bevor wir uns mit den Details dieses Themas beschäftigen, geben wir zunächst einen Überblick über die hierzu bestehende aktuelle Gesetzeslage. Dies hilft, die Situation und die bestehende Problematik besser nachvollziehen zu können. Der Beschäftigtendatenschutz ist aktuell in § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie für den öffentlichen Sektor in einer Reihe landesrechtlicher Gesetze nur sehr allgemein geregelt. […]
Einwilligung zur Drittlandübermittlung nur ausnahmsweise?
Über die Problematiken, die im Zusammenhang mit einer Drittlandübermittlung bestehen können, haben wir im Rahmen unserer Beiträge bereits oft gesprochen. Zuletzt in unserem Beitrag vom 11.02.2022 im Zusammenhang mit der Einholung einer Einwilligung in den Drittlandtransfer mittels eines sogenannten Consent-Managers. Doch dieses Thema ist so vielschichtig, dass man sich immer wieder damit befassen kann beziehungsweise […]
Entwurf einer KI-Verordnung
Neben zahlreichen EU-Verordnungen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, gibt es jetzt auch einen Vorschlag der EU-Kommission für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Feststellung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“. Hinter diesem sperrigen Namen steht der Entwurf einer KI-Verordnung (KI-VO-E), […]