Rechtsgrundlage berechtigtes Interesse: Häufig nicht so ganz einfach
In unserem Blog-Artikel zur Datenminimierung sind wir bereits auf die Anforderungen, bei der Begründung eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, eingegangen. Aufgrund der zahlreichen bei uns eingegangenen Anfragen zu diesem Thema und aufgrund der Diskussionen zur Fragestellung „was genau muss ich denn jetzt machen, wenn ich ein berechtigtes Interesse als […]
Serie zur KI-Verordnung: Bereits ab August 2025 kann es Bußgelder hageln
Nach dem Artikel KI-Kompetenz und verbotene Praktiken ist dies unser zweiter Beitrag zur KI-Verordnung. Er befasst sich mit den ab dem 02.08.2025 geltenden Teilen der KI-Verordnung (KIVO). Ab dem 02.08.2025 werden folgende Teile der KI-Verordnung gelten: Kapitel III Abschnitt 4 (Hochrisiko-KI-Systeme – Notifizierende Behörden und notifizierte Stellen), Kapitel V (KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck), Kapitel VII […]
OLG Schleswig zur DSGVO: Wann ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung notwendig?
Der Fall Im Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht Schleswig ein wegweisendes Urteil (12 U 9/24) zur Notwendigkeit von E-Mail-Verschlüsselung erlassen, das erhebliche Auswirkungen darauf haben kann, wie Unternehmen künftig mit ihren Kund*innen kommunizieren. Der dem Urteil vorausgegangene Sachverhalt betraf ein Unternehmen, das eine Rechnung in Höhe von 15.385,78 EUR per E-Mail an eine Kundin (Verbraucherin) […]
EuGH-Urteil: Keine Pflicht zur Angabe der Anrede beim Ticketkauf
Warum diese Entscheidung wichtig ist Die Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) verlangt, dass Unternehmen personenbezogene Daten nur dann erheben und verarbeiten dürfen, wenn dafür eine rechtmäßige Grundlage besteht. Parallel definiert sie in Art. 5 weitere Grundsätze, die ebenfalls jederzeit einzuhalten sind. Einer dieser Grundsätze ist der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c […]
Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)
Jetzt hat es „nur“ ein Jahr und neun Monate gebraucht vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs der Einwilligungsverwaltungsverordnung (wir berichteten) bis zum Inkrafttreten der Verordnung am 01.04.2025. Und wie sollen wir es sagen – wir sind hin- und hergerissen zwischen „endlich, jetzt wird alles gut!“ und „das wird nix“. Warum? Das erläutern wir gern, aber […]
Serie zur KI-Verordnung: KI-Kompetenz und verbotene Praktiken
Die EU KI-Verordnung (KI-VO) ist ein Regelwerk, das den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der EU reguliert. Ziel ist es, Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Personen und Unternehmen zu minimieren. Die KI-VO folgt einem risikobasierten Ansatz und teilt KI-Systeme in verschiedene Kategorien ein, die unterschiedliche Anforderungen mit sich bringen. Im Rahmen unseres […]
Fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag begründet Schadenersatzanspruch
Bereits mehrfach waren interessante Aspekte der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Gegenstand unserer Artikel – so beispielsweise hier: Auftragsverarbeitung – Kontrolle der (Unter)-Auftragnehmer Auftragsverarbeitungsvertrag durch Nichthandeln und ohne Unterschrift? „Was tun, wenn die Kette reißt?“ Eine Geschichte aus der Praxis Stellen Sie sich vor, Sie nutzen einen beliebten Streaming-Dienst. Alles läuft reibungslos – bis zu […]
Google reCAPTCHA – interessante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreich (ÖBVwg)
Fiktive Kurzgeschichte zu einem Webseitenbesuch Stellen Sie sich vor: Der Montagmorgen beginnt wie gewohnt – leicht chaotisch. Die Kaffeemaschine gibt den Geist auf, der Hamster hat das WLAN-Kabel angeknabbert, und Sie stolpern halbwach zum Schreibtisch, um sich an die erste Aufgabe des Tages zu setzen. Ein Formular auf einer Webseite muss ausgefüllt werden, schnell und […]
Löschpflichten im Fokus: Ein teures Beispiel aus Hamburg
Im November dieses Jahres verhängte die Hamburger Datenschutzaufsicht ein in ihrer Geschichte historisches Bußgeld: 900.000 Euro muss ein Unternehmen zahlen, das personenbezogene Daten länger als erlaubt gespeichert hat. Zu diesem Ergebnis kam die Aufsicht im Rahmen einer branchenweiten Schwerpunktprüfung marktstarker Unternehmen des Forderungsmanagements. Hierzu setzte die Aufsicht Fragebögen ein und forderte umfangreiche Dokumente zu den […]
Erteilung der Auskunft mittels eines Self-Service-Tools
Das Thema Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO lässt uns nicht los. Wir haben das Thema bereits mehrfach aufgegriffen, beispielsweise in unseren Artikeln Neues zum Auskunftsrecht, Recht auf Kopie, Beginn der Frist zur Beantwortung und Frist für die Erteilung von Auskünften oder auch im Rahmen unserer Serie zu den Betroffenenrechten. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) […]