Nudging Cookie-Banner – alles im grünen oder doch grauen, dunkelgrauen Bereich?
Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Planet 49, mit der das Gericht festgestellt hatte, dass für das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung der betroffenen Person erforderlich wäre, hat sich die Online-Welt wesentlich verändert. Besonders hat hat es die Cookie-Banner getroffen. Diese haben sich so stark verändert, dass man sie als „alte Bekannte“ […]
Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Dies ist der letzte Artikel aus unserer Artikelreihe zu den Betroffenenrechten. Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO, unseren Erläuterungen zum Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO, den Artikeln zum Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäß Artt. 16 und 17 DSGVO, zum Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und zum Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO, dem Widerspruchsrecht aus Art. 21 DSGVO sowie dem Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde […]
Änderung der BORA – unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail für Rechtsanwälte
Zum 01.01.2020 trat eine Änderung der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) in Kraft. Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte bereits vor einiger Zeit § 2 BORA dahingehend neu gefasst, dass zukünftig eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten ermöglicht werden sollte. Was genau wurde geändert? Die Satzungsversammlung hat den § 2 BORA neu formuliert. In […]
Serie Rechtsgrundlagen: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO
Sie lesen den achten und damit letzten Artikel unserer Serie zu den Rechtsgrundlagen der DSGVO. Im Rahmen dieser Serie konnten Sie bisher die in der DSGVO festgelegten Regelungsgrundsätze sowie eine Reihe an Rechtsgrundlagen kennenlernen; die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die rechtliche Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c […]
Serie Betroffenenrechte: Das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Dies ist der achte und vorletzte Artikel aus unserer Artikelreihe zu den Betroffenenrechten. Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO, unseren Erläuterungen zum Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO, den Artikeln zum Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäß Artt. 16 und 17 DSGVO, zum Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und zum Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO sowie dem Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) befasst sich dieser Artikel mit dem Beschwerderecht […]
Serie Betroffenenrechte: Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO, unseren Erläuterungen zum Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO, den Artikeln zum Berichtigungs- und Löschungsrecht gemäß Artt. 16 und 17 DSGVO, zum Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO und zum Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO folgt hiermit der siebte Beitrag unserer Reihe zu den […]
Serie Rechtsgrundlagen: Die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Sie lesen den siebten und damit vorletzten Artikel unserer Serie zu den Rechtsgrundlagen der DSGVO. Im Rahmen dieser Serie konnten Sie bisher die in der DSGVO festgelegten Regelungsgrundsätze sowie eine Reihe an Rechtsgrundlagen kennenlernen; die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die […]
Steuerberater und Auftragsverarbeitung – Novellierung des Steuerberatungsgesetzes schafft Klarheit
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde eine Änderung im Steuerberatungsgesetz (StBerG) gegen Ende letzten Jahres durchgeführt. Und zwar wurden mit dem Artikelgesetz namens „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ zahlreiche gesetzliche Regelungen angepasst. Hiervon war auch das StBerG betroffen. Die Änderungen wurden am 12.12.2019 verabschiedet und sind mittlerweile […]
Die ePrivacy-Verordnung – alles zurück auf Anfang!
Erinnern Sie sich noch? Bereits vor etwa 2,5 Jahren hatten wir über die ePrivacy-Verordnung berichtet. Und dann noch mal darüber, dass es zu Verzögerungen kommt. Vor kurzem erst hätten wir nun noch berichten können, dass der Europäische Rat nun endlich als drittes Gremium nach langer Verzögerung einen Entwurf der Verordnung veröffentlicht hat und dass dann […]
Serie Rechtsgrundlagen: Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO
Im Rahmen unserer Serie zu den Rechtsgrundlagen der DSGVO lesen Sie nun den sechsten Artikel. Bislang haben wir uns mit den allgemeinen Grundlagen und danach mit den Themen Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung sowie Schutz lebenswichtiger Interessen beschäftigt. Diesen Monat befassen wir uns mit einer für Unternehmen nur selten relevanten Rechtsgrundlage, um eine Verarbeitung personenbezogener Dataten […]