Strengeres Kopplungsverbot nach der DS-GVO

Bedeutet das Kopplungsverbot das aus für kostenlose Gewinnspiele?

Bereits das heutige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält Regelungen, die es verbieten, den Abschluss eines Vertrags von einer Einwilligung des Betroffenen zum Empfang von Werbung oder der Freigabe seiner Daten zum Adresshandel abhängig zu machen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist.

Gewinne, Gewinne, Gewinne!

Ein gutes Beispiel sind hier die allseits beliebten Gewinnspiele oder Newsletter-Abos. In vielen Fällen wird die Teilnahme hieran von der Einwilligung zum Empfang von Werbung abhängig gemacht, was auch zulässig sein dürfte. Anders sieht das beispielsweise beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags aus: Hier ist der Markt auf wenige Anbieter beschränkt und jeder Anbieter nimmt für sich in Anspruch, einzigartig zu sein. Damit wäre es nicht zulässig, einen solchen Vertrag von einer Einwilligung zum Erhalt von Werbung zu machen.

Zukünftig strengeres Kopplungsverbot

Mit der DS-GVO kommt nun ein strengeres Kopplungsverbot als heute: Art. 7 Abs. 4 DS-GVO regelt explizit, dass Einwilligungen nur dann gültig sind, wenn die Erfüllung eines Vertrags unabhängig von einer Einwilligung zu nicht für den Vertragszweck notwendigen Verarbeitungen ist. Anders ausgedrückt: Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht mehr an das Abonnement eines Newsletters gekoppelt werden. Ausnahmen gibt es keine. Dabei ist hervorzuheben, dass die DS-GVO sich, anders als derzeit das BDSG, nicht ausschließlich auf Werbung (und Adresshandel) bezieht, sondern dass es allgemein um das Thema Einwilligungen geht. Zukünftig müssen also immer die Zustimmungen zu allen Verarbeitungen, welche inhaltlich voneinander zu trennen sind, auch getrennt abgegeben und auch widerrufen werden können.

Das Aus für Gewinnspiele?

Bei in Geld bezahlten Dienstleistungen, wie Mobilfunkverträgen oder Bankkonten ändert sich mit dieser Neuregelung für die betroffenen Personen erst einmal nichts. Es wird vermutlich weiterhin von den Anbietern mit allen Mitteln versucht werden, den Kunden eine entsprechende Einwilligung abzuringen. Allerdings dürfte auch dies zukünftig, aufgrund der „privacy-by-default“-Vorgabe, schwerer werden, da entsprechende Einwilligungen nicht mehr mit der Zustimmung vorbelegt sein dürfen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie es mit Gewinnspielen weitergeht. Die Bedingung, dass eine Teilnahme nur möglich ist, sofern zuvor  in den Erhalt von Werbung eingewilligt wurde, ist zukünftig nicht mehr zulässig. Vermutlich werden über kurz oder lang findige Marketing-Experten auf die Idee kommen, das ganze umzudrehen:

Zunächst erfolgt eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung. Erst im Nachgang wird die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten. Technisch ließe sich das problemlos so gestalten, dass das Gewinnspiel tatsächlich erst angeboten wird, wenn die Einwilligung zum Erhalt von Werbung vorliegt. Wir meinen allerdings, dass auch diese Umkehrung nicht zulässig wäre.

Die bayerische Aufsichtsbehörde äußert sich

Hierzu hat das LDA Bayern vor kurzem eine in unseren Augen interessante Auslegung veröffentlicht (Zitat): 

Daraus dürfte folgen, dass bei „kostenlosen“ Dienstleistungsangeboten, die die Nutzer mit der Zustimmung für eine werbliche Nutzung ihrer Daten „bezahlen“ (z. B. kostenloser E-Mail-Account gegen Zustimmung für Newsletter-Zusendung als „Gegenfinanzierung“), diese vertraglich ausbedungene Gegenleistung des Nutzers bei Vertragsabschluss klar dargestellt werden muss. Raum oder Notwendigkeit für eine Einwilligung besteht dann nicht mehr.

Das LDA Bayern vertritt also den Standpunkt, dass im Rahmen der Interessenabwägung bei kostenlosen Dienstleistungen durchaus angenommen werden kann, dass der Empfang von Werbung als Gegenleistung eines Vertrags angesehen werden kann. Wir sehen diese Ansicht durchaus als im Sinne der Nutzer, denn ohne die Möglichkeit der Werbung dürfte das Angebot an kostenlosen Dienstleistungen stark abnehmen. Wichtig ist, wie auch das LDA Bayern schreibt, dass der Nutzer in den Vertragsbedingungen über die Nutzung für Werbung aufgeklärt werden muss. Werbung wird damit sozusagen Vertragsbestandteil.

Bezahlen mit Daten

Spinnt man den Gedanken weiter, so könnte man das Bezahlen mit Daten durchaus zukünftig ganz offiziell in Produkte integrieren: Neben einer preiswerten, aber kostenpflichtigen Variante wird eine weitere Variante mit identischen Leistungen angeboten, welche kein Geld, sondern den Erhalt von Werbung „kostet“. Damit wäre dem Kopplungsverbot aus unserer Sicht Rechnung getragen. Ein solches Produktdesign passt unseres Erachtens auch zu der Vorgabe, dass jede Einwilligung durch die betroffene Person widerrufbar sein muss. In einem solchen Fall würde das Produkt, welches abgeschlossen wurde, beibehalten. Allerdings wäre dann die Bezahlung mit Daten hinfällig und es würde wieder ein Geldbetrag anfallen. 

Gleichzeitig wäre damit auch der Wert der zur Verfügung gestellten Daten bepreist.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die neuen Regelungen der DS-GVO zwar durchaus schärfer sind als die aktuellen. Es werden sich aber auch zukünftig weiterhin Möglichkeiten finden, von den Nutzern eine Einwilligung zum Empfang von Werbung zu erhalten.

Wir empfehlen Ihnen, Ihre werblichen Maßnahmen auf Konformität mit den Regelungen der DS-GVO zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.