Noch
bis zum neuen Datenschutzrecht nach der DS-GVO

Einwilligungserklärungen nach der DS-GVO

Es gibt künftig einige Änderungen - bereits eingeholte Einwilligungserklärungen können aber in der Regel weiter verwendet werden.

Mit Anwendung der DS-GVO ab 25.05.2018 werden sich die Anforderungen an Einwilligungserklärungen ändern. Bei diesen Änderungen handelt es sich neben einer Erleichterung und einigen Verschärfungen auch um die Klarstellung bezüglich der Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen von Kindern und Jugendlichen.

Kein Schriftformerfordernis mehr

Zunächst zu der Erleichterung: Wurde im BDSG (§ 4a BDSG) noch die Schriftform gefordert, so ist die Einwilligung in Art. 4 Nr. 11 DS-GVO definiert als „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen bestätigenden Handlung […]“. Damit sind mündliche Einwilligungserklärungen oder welche durch Nicken des Betroffenen möglich. Zumindest in der Theorie. In § 47 Abs. 1 des Entwurfs des BDSG-neu wird nämlich zusätzlich gefordert, dass die Einwilligung nachweisbar sein muss. Das ist bei mündlichen oder gestikulierten Einwilligungen nur möglich, sofern es Zeugen gibt.

Strengere Informationspflichten

Erschweren wird die DS-GVO das bloße Einholen von Einwilligungserklärungen und das dauerhafte Arbeiten damit. Die Anforderungen an die Informationspflichten steigen enorm. Zu diesem Thema folgt im nächsten Newsletter eine ausführliche Erläuterung. Ferner hat die Einwilligung laut Art. 7 Abs. 2 DS-GVO „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen. Es wird auch klar gestellt, dass Einwilligungen nicht verbindlich sind, wenn diese Anforderungen nicht eingehalten werden.

Koppelungsverbot

Neu eingeführt wird auch ein generelles Koppelungsverbot. Dies führt dazu, dass es künftig nicht mehr möglich sein wird, beispielsweise die Teilnahme an einem Gewinnspiel an ein Newsletter-Abonnement oder die Einwilligung zum Erhalt von Werbung zu koppeln. Derartige Einwilligungserklärungen sind unwirksam.

Widerrufsmöglichkeit

Ist eine Einwilligung einmal wirksam abgegeben, kann sie von der betroffenen Person jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden. Zwar werden vor dem Widerruf durchgeführte Verarbeitungen dadurch nicht tangiert. Jede zukünftige Verarbeitung hat nach einem Widerruf jedoch zu unterbleiben. Eine Einwilligung stellt damit zwar eine Rechtsgrundlage dar, allerdings keine sichere und dauerhafte.

Regelungen für Kinder und Jugendliche

Klargestellt wird durch die DS-GVO der Umgang mit Einwilligungen von Kindern und Jugendlichen. Art. 8 Abs. 1 DS-GVO stellt klar, dass Jugendliche ab 16 Jahren wirksame Einwilligungen für „Dienste der Informationsgesellschaft“ abgeben können. Durch nationales Recht kann diese Altersgrenze auf max. 13 Jahre gesenkt werden; der Entwurf des BDSG-neu sieht eine solche Absenkung der Altersgrenze bislang nicht vor. Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren muss die Einwilligung durch den Erziehungsberechtigten oder zumindest (nachweisbar) mit dessen Zustimmung abgegeben werden.

Weitergeltung bereits eingeholter Einwilligungen

Eine wichtige Fragestellung für den Übergang vom BDSG zur DS-GVO ist die zukünftige Gültigkeit bereits abgegebener Einwilligungen. Hierüber sagen weder die DS-GVO noch das BDSG-neu etwas aus. Aus diesem Grund haben die deutschen Aufsichtsbehörden gemeinsam beschlossen, dass bisher rechtswirksame Einwilligungen auch zukünftig grundsätzlich gelten, auch wenn sie die strengen Anforderungen an die Informationspflichten der DS-GVO nicht erfüllen. Lediglich die sonstigen Rahmenbedingungen (Koppelungsverbot, Mindestalter) müssen eingehalten werden.

Haben Sie in der Vergangenheit mit Einwilligungen gearbeitet oder planen dies für die Zukunft? Sprechen Sie uns an, gerne unterstützen wir Sie!