Das Verbandsklagerecht

Verbände und Kammern können künftig Datenschutzverstöße abmahnen

19.12.2015

Am 17.12.2015 hat der Bundestag das sog. Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Damit wird zusätzlich zu den Aufsichtsbehörden und den Datenschutzbeauftragten der Unternehmen noch eine Dritte Kontrollinstanz geschaffen, welche auf die Durchsetzung der Datenschutzbestimmungen hinwirken soll. Hierbei handelt es sich um Verbraucherverbände und die Wirtschafts- und Wettbewerbskammern. Was zunächst positiv wirkt, könnte sich bei näherem Hinsehen zum Problem entwickeln.

Private „Aufsichtsbehörde“

Mit dieser zusätzlichen privatwirtschaftlichen (!) „Aufsichtsbehörde“ steigt nämlich für alle verantwortlichen Stellen, vom Großkonzern bis hin zum Freiberufler oder Start-Up-Unternehmen, das Risiko aufgrund eines Fehlers direkt abgemanht und verklagt zu werden. Ein anderes Mittel haben die Verbraucherschutzorganisationen auch gar nicht an der Hand. Ganz im Gegensatz zu den Aufsichtsbehörden, die erst einmal zwar offiziell aber ohne Aufsehen zu erregen tätig werden können und zunächst eine offizielle Anfrage an die verantwortliche Stelle richten. In den meisten Fällen dürften sich die Angelegenheiten dann bilateral zwischen verantwortlicher Stelle und Aufsichtsbehörde und vor allem meistens ohne Bußgelder oder Bemühung der Gerichte regeln lassen. Auch die Datenschutzbeauftragten, die in den meisten Unternehmen verpflichtend vorgeschrieben sind, bewirken ähnliches. Betroffene können sich heute schon an beide Instanzen (Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragte der Unternehmen) wenden und auf diesem Wege ihr Recht durchsetzen.

Abmahnungen sind meldepflichtig

Positiv ist zu vermerken, dass eine Berichtspflicht an das Bundesamt für Justiz bezüglich der durchgeführten Abmahnungen und Klagen eingeführt wurde, so dass den üblichen Abmahnanwälten die „Arbeit“ zumindest erschwert werden dürfte. Die Behörde soll dadurch Missbrauch erkennen und verhindern können. Jetzt ist abzuwarten, ob es zu einer Abmahnwelle durch die Verbraucherschutzverbände kommt oder ob das ganze glimpflich an uns vorüber zieht.

Sollten Sie als verantwortliche Stelle abgemahnt werden, empfiehlt sich neben der Einschaltung der Rechtsabteilung oder des Rechtsanwalts auch die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten. Dieser kann vor allem dabei helfen, die eventuell vorhandenen nicht datenschutzkonformen Prozesse zu verbessern um künftige Datenschutzverstöße zu vermeiden.

Sprechen Sie mich an! Gerne untersütze ich Sie bei der Prüfung Ihrer Prozesse auf Konformität zu den datenschutzrechlichen Bestimmungen.