Das öffentliche Verfahrensverzeichnis

Eigentlich existiert es im Text des BDSG gar nicht als eigenständiger Begriff: das öffentliche Verfahrensverzeichnis

18.08.2015

Eigentlich existiert es im Text des BDSG gar nicht als eigenständiger Begriff: das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Dennoch ist es ein feststehender Begriff und es ist auch klar, was damit gemeint ist. Verstreut sind diese Informationen allerdings über mehrere Regelungen. Fangen wir vorne an: In § 4d BDSG ist die Meldepflicht definiert: Nicht-öffentliche verantwortliche Stellen (also z. B. Unternehmen und Vereine) haben „automatisierte Verarbeitungen“ (gemeint ist EDV) vor der Inbetriebnahme und jeweils bei Änderung und Beendigung an die zuständige Aufsichtsbehörde zu melden. Im Gesetzestext folgen noch einige Ausnahmen und Klarstellungen. In den meisten Fällen entfällt die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist. § 4e BDSG regelt dann den Inhalt der Meldepflicht. Dazu gehören unter anderem Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle, die gesetzlichen Vertreter, der Zweck der Verarbeitung, die betroffenen Personengruppen und die dabei verarbeiteten Datenkategorien sowie die getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit. § 4g BDSG definiert nun die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Und hierzu gehört die Verfügbarmachung der zuvor genannten Angaben aus der Meldepflicht außer den getroffenen Maßnahmen zur Sicherheit. Dies hat den Grund, dass ansonsten Interna der verantwortlichen Stelle offengelegt würden. Nach dem Gesetz sind diese Daten „jedermann“ zur Verfügung zu stellen. Diese Formulierung ist wörtlich auszulegen. Auch Personen, die keinerlei Geschäftsbeziehung mit der verantwortlichen Stelle unterhalten haben Anspruch auf Auskunft. Weiterhin sind die Angaben in „geeigneter Weise“ verfügbar zu machen. Dies kann per E-Mail, per Post oder als Download von der Homepage erfolgen. Sollten Sie über die hier gegebenen Informationen hinaus Unterstützung benötigen, helfe ich gerne weiter.