Datenübermittlung in die USA – Privacy Shield-Nachfolger
Mit der Problematik der Datenübermittlung in Drittländer und insbesondere in die USA haben wir uns in der letzten Zeit aus gegebenen Anlässen bereits häufiger befassen dürfen (beispielsweise zuletzt hier mit weiterführenden Hinweisen). Die Rechtslage im Bereich der Drittlandtransfers ist zwar nach wie vor unklar und es gibt weiterhin viele offene Fragen im Zusammenhang mit der […]
Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937), die bereits im Jahr 2019 verabschiedet wurde, hätte bis zum 17.12.2021 in den Mitgliedstaaten – und damit auch in Deutschland – in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Da Deutschland die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hatte, wurde die EU-Kommission Ende Januar 2022 aktiv und hat ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (und […]
Das Dilemma mit den “technisch notwendigen” Diensten und Cookies
Seit Monaten werden wir auf Webseiten mit Popups “beglückt”, die uns um die Einwilligung zu unterschiedlichsten Dingen bitten. Wir haben in der Vergangenheit einige Artikel veröffentlicht, die sich mit den Aspekten dieser sogenannten Consentmanager (häufig auch fälschlicherweise als Cookiebanner oder ähnlich bezeichnet) beschäftigen (siehe zum Beispiel hier, hier und hier). Zusammenfassend (und für diesen Artikel […]
Wann wird eine Einwilligung zum Einsatz von Matomo benötigt?
Bei Matomo, ehemals Piwik, handelt es sich um ein als Open Source kostenlos zur Verfügung gestelltes Analyse-Tool, über das die Nutzerströme auf der Webseite analysiert werden können. Alternativ zur kostenlosen Variante kann es auch über den Anbieter gehostet werden. In diesem Fall ist die Konstellation zwischen Webseitenbetreiber*in und Matomo ähnlich wie beim Einsatz von Google […]
Auskunftsersuchen vor Löschbegehren – ist das schlau?
Jede betroffene Person hat zahlreiche Rechte, darunter das Recht auf Auskunft (dazu haben wir im Rahmen unserer Serie zu den Betroffenenrechten hier bereits berichtet) und das Recht auf Löschung, wenn die Daten zum Beispiel für die Zwecke, zu denen sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden (dazu haben wir hier […]