Datenschutz-Blog / aktuelle Artikel zum Datenschutz
In vielen Unternehmen ist ein häufiger Anlass für Diskussionen die Frage, inwieweit der Betriebsrat ein Mitspracherecht bei Fragen des Datenschutzes hat. Kein Mitspracherecht Die Antwort ist zunächst einfach: Der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht. Nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht ein Mitspracherecht des Betriebsrats immer dann wenn eine „gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Das […]
In den meisten Unternehmen ist bekannt, dass bestimmte Datenpannen den Aufsichtsbehörden gemeldet und den Betroffenen bekannt gegeben werden müssen. Auch die dafür notwendigen Prozesse sind häufig definiert. Dennoch herrscht häufig Unsicherheit, wann genau aktiv zu informieren ist. Informationspflicht nur bei bestimmten Daten Vorab: Die Informationspflichten aus § 42a greifen nur, wenn besondere Arten personenbezogener Daten […]
Seit Januar dieses Jahres ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) anzuwenden. Unternehmen sind dadurch verpflichtet den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen. Aber, was hat das mit Datenschutz zu tun? Im Gesetz ist definiert, dass die Auftraggeber von Werk- oder Dienstleistungen dafür haften, dass der Arbeitnehmer des Dienstleisters korrekt bezahlt wird, also mindestens den Mindestlohn erhält. Letztlich haftet […]
Eigentlich existiert es im Text des BDSG gar nicht als eigenständiger Begriff: das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Dennoch ist es ein feststehender Begriff und es ist auch klar, was damit gemeint ist. Verstreut sind diese Informationen allerdings über mehrere Regelungen. Fangen wir vorne an: In § 4d BDSG ist die Meldepflicht definiert: Nicht-öffentliche verantwortliche Stellen (also z. […]
Im Oktober 2013 wurde die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geändert. Diese Verordnung regelt, welche Maßnahmen ein Arbeitgeber durchführen muss und welche er nur anbieten muss. Letztlich ist bei der Pflichtvorsorge nur das Beratungsgespräch verpflichtend. Jegliche Untersuchung hingegen erfolgt freiwillig. In der ArbMedVV ist das in § 2 Abs. 1 Nr. 3 wie folgt formuliert: […]