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Datenschutz-Blog / aktuelle Artikel zum Datenschutz

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Datensparsamkeit und Eingabekontrolle

27. Oktober 2015

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stellt eine Vielzahl von Anforderungen an Unternehmen. Eine zentrale Forderung des BDSG ist die Datensparsamkeit. Es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die auch wirklich benötigt werden, um den festgelegten Zweck zu erreichen. Und der Zweck muss nachvollziehbar mit einer Rechtsgrundlage legitimiert werden. Protokollierung trotz Datensparsamkeit Gleichzeitig fordert das BDSG […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück

27. Oktober 2015

Bereits in der Vergangenheit wurde in Deutschland die sog. Vorratsdatenspeicherung eingeführt und nach knapp drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für unzulässig erklärt. Nur bis April 2014 galt die EU-Richtlinie 2006/24/EG, welche die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für alle Mitgliedsstaaten verbindlich vorschrieb, bis sie vom EuGH für ungültig erklärt wurde. Es gab also keinen wirklichen Druck für […]

EuGH kippt Safe Harbor Abkommen

27. Oktober 2015

Das Safe Harbor Abkommen war seit dem Jahr 2000 eine gerne genutzte Rechtsgrundlage um eine Datenübermittlung in die USA zu rechtfertigen. Es ging davon aus, dass Unternehmen, die sich diesem Abkommen unterwarfen, ein Datenschutzniveau böten, wie es in der EU herrscht. Seit dem 06.10.2015 ist diese Rechtsgrundlage ersatzlos entfallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach […]

Verschlüsselte Telefonie

22. September 2015

Verstärkt denken Unternehmen in letzter Zeit über die Gefahren durch das Abhören von Telefonaten nach. Grundsätzlich sind hierbei zwei unterschiedliche Verfahren und Zielsetzungen zu unterscheiden. Schutz vor Abhören durch Dritte Geht es um den Abhörschutz vor Dritten, dann ist der Schutz der Übermittlung auf dem Weg zum und vom Provider wichtig. Hier ist gar nicht […]

Datenschutz und der Betriebsrat

22. September 2015

In vielen Unternehmen ist ein häufiger Anlass für Diskussionen die Frage, inwieweit der Betriebsrat ein Mitspracherecht bei Fragen des Datenschutzes hat. Kein Mitspracherecht Die Antwort ist zunächst einfach: Der Betriebsrat hat kein Mitspracherecht. Nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht ein Mitspracherecht des Betriebsrats immer dann wenn eine „gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Das […]

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