Datenschutz-Blog / aktuelle Artikel zum Datenschutz
Dies ist der erste Artikel unserer Artikelreihe zu den neuen Standardvertragsklauseln (SCC). Die folgenden Artikel befassen sich mit den weiteren Konstellationen der Drittstaatenübermittlung von einem Verantwortlichen an einen Auftragsverarbeiter (C2P / Controller to Processor), von einem Auftragsverarbeiter an einen weiteren (Unter-)Auftragsverarbeiter (P2P / Processor to Processor) sowie von einem Auftragsverarbeiter an einem Verantwortlichen (P2C / […]
In der Vergangenheit haben wir bereits häufiger zum Thema der Zulässigkeit der internationalen Datentransfers berichtet und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Datenübertragung in die sogenannten Drittstaaten (hierzu vgl. unsere Artikel vom 21.07.2020; 18.09.2020; 11.12.2020; 08.06.2021). Dabei gelten aus Sicht des europäischen Datenschutzrechts zunächst alle Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) […]
Ok, wir hatten versprochen, uns nicht mehr zu oft zum Thema „Brexit“ zu melden. Dieses eine Mal noch und dann haben Sie erst einmal ein paar Jahre Ruhe dazu. Versprochen. Also zumindest, wenn nicht noch irgendwas passiert… Was war? Wie bereits geschrieben hatte die EU-Kommission die Aufgabe, einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich zu fällen. […]
In den letzten Monaten haben wir uns und unzählige unserer Mandant*innen sich mit dem Thema „Schrems-2“ herumschlagen müssen. Ja, herumschlagen – anders kann man es kaum ausdrücken. Schließlich besagte das EuGH-Urteil, welches mit dem Begriff „Schrems-2“ gemeint ist, dass zum einen das Privacy Shield unwirksam war und damit von jetzt auf gleich nicht mehr als […]
Es hat dann doch deutlich länger gedauert, als wir erwartet hätten. Bereits am 31.07.2020 war der Referentenentwurf eines neuen Gesetzes geleakt worden. Es handelte sich um das „Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien“, kurz „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ oder TTDSG. Mit diesem Gesetz sollen die für den Datenschutz […]
